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Morgen findet die Fête de la Musique statt. Teilnehmen wird auch der Wartenberger Hof, dessen Besitzer die Vermietung an den extrem rechten Rand der AfD für einen demokratischen Grundsatz hält. Nur Druck von oben stoppt ihn. Für uns stellt sich die spannende Frage, wie sein Beitrag bei der Fête wäre, wenn er drucklos wäre. Hier vielleicht die Antwort...

Am 21. Juni findet wie immer die Fête de la Musique in Berlin statt. In diesem Jahr ist der Bezirksfokus auf Lichtenberg gerichtet. In unserem Bezirk ewird der Wartenberger Hof (Woldegker Str. 5, 13059 Berlin) ein Gastgeber für Musikinteressierte sein. Während es im Aufruf zur Auftaktveranstaltung am 20. Juni 2018 im Theater an der Parkaue heißt, dass "[d]ie kreative Kraft der Musik, die Menschen verbindet, Grenzen überwindet, Zusammenhalt stärkt und einfach nur Spaß macht", wurde der Wartenberger Hof zuletzt durch ganz andere Töne bekannt.

Am 8. Mai 2018 steht der 73. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus an. In Lichtenberg und Berlin finden eine große Anzahl von antifaschistischen Veranstaltungen statt, die wir euch nahe legen wollen.
Eine Veranstaltung müssen wir dieses Jahr nicht mehr bewerben. Die Gegenproteste gegen den jährlichen NPD-Aufmarsch am Museum Karlshorst finden nicht statt. Die NPD hat nach mehreren Jahren von peinlichen und traurigen Kundgebungen mit einer Handvoll von Nazis kapituliert.

Aktuell berichtet Robert Klages im Tagesspiegel-Newsletter zum Bezirk Lichtenberg mehrmals über die AfD. Wir möchten euch die Artikel nicht vorenthalten.

Seit der Wende machen Kneipen und Gaststätten in Lichtenberg Geld, indem extrem Rechte und Rassist_innen Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten durchführen dürfen. Fortgesetzt wurde dies an diesem Wochenende durch den Wartenberger Hof in Wartenberg (Woldegker Str. 5, 13059 Berlin).

Für den 14. April 2018 kündigte der völkisch-nationale Flügel (Eigenbezeichnung: "Der Flügel") und damit der rechte Rand der AfD eine Veranstaltung mit dem Namen "Wartenberger Fest" in Berlin an. Ein genauer Ort wurde nicht benannt.

Mit dem gleichen festen Glauben glauben drittklassische Hobbypolitiker wie "BÄRGIDA-Woldeit", dass sie kurz vor der Karriere als Law-and-Order-Innensenator stehen.
Ähnlich glaubensstark beweist sich die AfD nach dem Abweisen ihres Lichtenberger Stadtrates von einem Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus. Sie denken, dass sie trotz zahlreicher systematischer Einzelfälle, in denen hohe oder lokale Funktionäre der AfD NS-Gedenken torpediert und die Verbrechen relativiert haben, die richtigen Ansprechpartner in puncto NS-Gedenken sind.

Mut zur Wahrheit bewies am 27. Januar der Lichtenberger AfD-Stadtrat Elischewski nicht. Ansonsten wäre ihm schnell klar geworden, dass ein AfDler auf einem Gedenken an die Opfer des Holocausts keine Glaubwürdigkeit entfalten und schon gar nicht zu Begeisterungsstürmen bei anderen Teilnehmenden führen kann.


Am 27. Januar 2018 ist erneut der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Auch in Lichtenberg finden traditionell Gedenkveranstaltungen statt, die auch durch das Lichtenberger Bezirksamt organisiert werden.
In diesem Jahr will der AfD-Stadtrat Elischewski um 11 Uhr an der Gedenktafel Fennpfuhl den Opfern gedenken. Dies ist definitiv eine Provokation. Die AfD steht nicht für ein glaubhaftes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. In zahlreichen systematischen "Einzelfällen" hat die Partei bewiesen, dass hohe und kommunale Funktionäre nicht nur die aktuelle Gedenkpolitik ablehnen, sondern auch Verbrechen relativieren. Dies kann in der AfD ohne Konsequenzen realisiert werden. Daran ändert auch nicht die Aktion des Lichtenberger AfD-Stadtrates. Möchte er glaubhaft den Opfern des NS gedenken, sollte er zu allererst die AfD verlassen. Die AfD steht für ein revisionistisches NS-Gedenken, das sich im Hauptteil an den Tätern orientiert.

Dass die AfD ein ablehnendes Verhältnis zum Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus hat, dürfte den meisten Menschen aufgefallen sein. Allein im letzten Jahr machten hohe Funktionionäre der AfD daraus keinen Hehl. Anfang 2017 hatte AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede in Dresden gehalten und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" in Bezug auf das NS-Gedenken gefordert. Im September 2017 sagte der Parteivorsitzende Gauland mit Blick auf die NS-Zeit von 1933 bis 1945: "Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen."

Am letzten Wochenende verteilten Aktivisten der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" Flyer des Berliner Stützpunktes. Die Flyer tauchten im Bereich zwischen Zingster Straße und dem Lindencenter auf. Zahlreiche Flyer landeten in den Müllcontainern der Häuser oder in den Taschen aktiver Antifaschist_innen.

Ein Trauerspiel - auch in Lichtenberg - hat ein Ende genommen. Die rechtsextreme Kleinpartei „Pro Deutschland“ hat sich aufgelöst. Der Beschluss sei am Sonnabend bei der „Bundesversammlung“ in Wuppertal gefasst worden, teilte Parteichef Manfred Rouhs mit. Er forderte die Mitglieder auf, sich der AfD anzuschließen.
Die Nähe Rouhs zur AfD wurde bereits mehrfach sichtbar. So war er auch bei der Einweihung des Büros von Kay Nerstheimer - dem Lichtenberger AfD-Abgeordneten - am 10. Februar 2017 anwesend.