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Zwischen 400-500 Menschen haben gestern an einer Kundgebung des Bündnisses "Karlshorst bleibt bunt" und einer Antifa-Demonstration gegen eine NPD-Kundgebung am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst teilgenommen.

Die Polizei riegelte das Museum weiträumig ab, so dass die NPD-Kundgebung fernab jeglicher Öffentlichkeit stattfand. Die Gegenproteste, die am S-Bahnhof und in den Straßen Karlshorsts stattfanden erreichten hingegen einen Großteil der Karlshorster Bevölkerung.

An der Kundgebung, die die zentrale Ersatzveranstaltung für den abgesagten Aufmarsch in Halbe darstellte, nahmen etwa 100 Neonazis teil. Anwesend waren sowohl Kader der NPD, als auch militante Kameradschaftler.

Im Rahmen des lokalen Aktionsplan für Lichtenberg-Mitte ist vom 30. November 2007 bis zum 2. Dezember 2007 eine Konferenz unter dem Motto "Jugend aktiv gegen rechts - selbstbestimmt & selbstorganisiert Strukturen schaffen" geplant. In diesem Rahmen soll es über die drei Tage verteilt eine Reihe von Seminaren und Workshops aber auch Rundgänge, Parties und praktische Kurse geben. Das ganze ist kostenlos.

"Nationaler Sozialismus jetzt", "Scheiss Nigger, wir werden eure Richter und Henker sein!", "C4 for reds". Über 30 solcher Schriftzüge und mehr als 40 Neonazi-Plakate hatten sich in den letzten Monaten im Weitlingkiez angesammelt. Sie sind Ausdruck einer dominanten Neonaziszene in diesem Kiez. Dass das so nicht geduldet wird, zeigten am Samstag mehr als 30 Bürger_innen, unter ihnen Christina Emmrich (die Lichteberger Bürgermeisterin), Giyasettin Sayan (MdA) und Evrim Baba (MdA). Mit Spachteln, Wandfarbe und Graffiti-Ex wurden die Parolen und Symbole unkenntlich gemacht. Am Rande des Rundgangs, der vom Interkulturellen Bürgercafé über den S-Bhf Nöldnerplatz zum S-Bhf Lichtenberg führte, tauchten mehrere Male lokale Neonazis auf. Sie mussten mit ansehen, wie die rechten Slogans Stück für Stück auf dem Stadtbild verschwanden.

Am 5.Mai 2007 kam es am Rande eines Infostandes der NPD in der Hellen Mitte im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu einem Übergriff durch die BetreiberInnen des Standes. Gegen 13.30 Uhr bauten mind. sechs Neonazis - unter ihnen Manuela Tönhardt (Vorsitzende der NPD-Fraktion in der Lichtenberger BVV) - den Stand in der Stendaler Straße/Lil-Dagover-Gasse auf, weshalb ein 67-jähriger Bürger lautstark seinen Protest gegen die rechtsextreme Partei artikulierte. Daraufhin wurde er von mehreren, komplett in schwarz gekleideten Neoazis angegriffen, geschlagen und verletzt. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, ein 24-jähriges NPD-Mitglied wurde festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.

(Quelle: www.nip-berlin.de )

Der Lichtenberger NPD-Bezirksverordnete versuchte in dieser Woche mit einem Teleskopschlagstock in den Schweriner Landtag zu gelangen. Dieser wurde während einer Sicherheitkontrolle bei ihm gefunden. Hähnel wurde nur kontrolliert, weil er das für Mitarbeiter notwendige polizeiliche Führungszeugnis nicht eingereicht hatte.
Der 40 Zentimeter lange Schlagstock wurde ihm beim Betreten abgenommen. Da die Waffe nicht illegal ist, durfte er ihn beim Verlassen des Gebäudes wieder abholen. In einer Verlautbarung der NPD wurde Hähnels Waffenbesitz mit seiner persönlichen Bedrohungssituation als bekennender Neonazi begründet. Normalerweise würde er den Schlagstock in seinem Auto deponieren, wenn er den Landtag betrete.

(Quelle: www.nip-berlin.de)

Der Lichtenberger BVV-Verordnete Jörg Hähnel muss im Zusammenhang mit einer ausländerfeindlichen Aktion 300 Euro Geldbuße zahlen. Mit dieser Entscheidung wurde das Strafverfahren wegen Volksverhetzung am Donnerstag vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten eingestellt. Die Polizei hatte den heutigen Lichtenberger Bezirksverordneten sowie mehrere Neonazis der Kameradschaft Tor im September 2004 im Vorfeld einer verbotenen NPD-Demonstration kontrolliert. In Rucksäcken der Neonazis wurden Transparente mit Parolen gegen Juden und Muslime gefunden. Ein Plakat trug den Text: «Fremdkulturen entgegentreten»

(Quelle: www.nip-berlin.de)

Als Reaktion auf die beiden Neonaziangriffe an diesem Wochenende versammelten sich heute gegen 20 Uhr über 200 Antifaschist_innen am Nöldnerplatz und demonstrierten gegen rechte Gewalt in Lichtenberg. Laut und kraftvoll zog die Demo in den Weitlingkiez, wo vor der Nazikneipe "Kiste" eine Kundgebung abgehalten wurde.  Als die Demonstration die Magaretenstraße passierte, die von der Polizei als Demoroute verboten wurde, zeigten sich auf einem Balkon 5 Neonazis aus dem Lichtenberger Kameradschaftsspektrum, filmten die Demo und warfen mit Eiern. Während der zweiten Zwischenkundgebung am S-Bahnhof Lichtenberg wurde ein älterer Mann festgenommen, der in Richtung der Demonstrant_innen den Hitlergruß zeigte. Vorbei an der Nazikneipe "Piccolo" ging die Demonstration zum Schlusspunkt am U-Bhf Magdalenenstraße. Nachdem die Polizei schon an der Lichtenberger Brücke ohne ersichtlichen Grund zweimal brutal gegen Demonstrant_innen vorgegangen war, kam es in der U-Bahn an der Frankfurter Allee zu einem weiteren Polizeiübergriff. So verprühte die Polizei im U-Bahnabteil Reizgas und gefährdete so nicht nur die Demonstrationsteilnehmer, sondern auch Passanten. Auf dem Bahnhof lieferten Sich Beamte regelrechte Hetzjagden mit Antifaschist_innen.
Den Eindruck einer starken antifaschistischen Demonstration durch Lichtenberg konnte dieser völlig überzogene Polizeieinsatz jedoch nicht mehr schmälern.

Am Freitag, dem 20. April, griffen zwei Neonazis einen alternativen Jugendlichen auf dem S-Bahnhof Storkower Straße an. Nachdem sie ihn beleidigt hatten, bewarfen sie ihn mit Bierflaschen, zerrten ihn von seinem Fahrrad und traten ihm in den Bauch und ins Gesicht. Anschließend flohen sie mit der S-Bahn.


In der Nacht zum Sonntag griffen etwa 6 Neonazis drei alternative Jugendliche in der S-Bahn an. Als die Bahn in den S-Bahnhof Lichtenberg einfuhr, begannen die Neonazis auf ihre Opfer einzutreten. Bevor sie flohen, versprühten sie im Abteil Reizgas. Die Opfer erlitten Verletzungen im Gesicht und mussten in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Täter flohen in Richtung Weitlingkiez.

Etwa 50 Neonazis aus dem Spektrum der NPD und gewaltbereiter Kameradschaften besetzten am Montag den Ratssaal des Lichtenberger Rathauses. Unter dem Vorwand einer Informationsveranstaltung, wurde das Rathaus zu einer No-Go-Area für alle Nichtrechten. Im Rathaus versammelten sich unter anderem die Lichtenberger NPD-Abgeordneten Jörg Hähnel und Manuela Tönhardt, sowie der Bundesvorsitzende Udo Voigt und der Vorsitzende der Berliner NPD Eckart Bräuniger.  Im Eingangsbereich hielten sich ein dutzend Lichtenberger Kameradschaftler auf, die anscheinend die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern suchten. Neben einem internen Ordnerdienst erfüllte diese Aufgabe die zahlreich anwesende Polizei. Sie wies ca. 40 AntifaschistInnen ab, die an der öffentlichen Veranstaltung teilnehmen wollten.

Ein Pressesprecher der Antifa Hohenschönhausen äußerte sich dazu gegenüber der TAZ: "Es gab eindeutig einen Ordnerdienst der NPD im Haus - vor der Tür hat die Polizei der NPD die Arbeit abgenommen."

Die abgewiesenen AntifaschistInnen zogen es vor, geschlossen in der Weitlingstraße den Deniz-Döner zu besuchen, der im letzten Jahr mehrfach Opfer rassistischer Angriffe geworden war. Eine praktische Unterstützung, die ihm von den meisten AnwohnerInnen verwehrt wird.

Circa 70 Menschen fanden sich am frühen Abend in der WBG Humboldt-Universität in Neu-Hohenschönhausen ein, um an einer Podiumdiskussion teizunehmen. Geladen hatte die Berliner Linksparteiabgeordnete Evrim Baba. Als RednerInnen nahmen weiterhin VertreterInnen der Linkspartei, Prof. Dr. Hajo Funke (FU), Judith Demba (Uabhängige Anlaufstelle für BürgerInnen in Hohenschönhausen) und Laurenz Torwardt (Antifa Hohenschönhausen) teil.
Die rechtsextremen Strukturen und die hohe Akzeptanz der NPD bei der letzten Bezirkswahl standen bei der Diskussion im Mittelpunkt. Auf der Suche nach Ursachen wurde die gesamtgesellschaftliche Perspektive nicht ausgespart.

Torwardt hierzu: "Es ist selbstverständlich, die Neonazis nicht als von der Gesellschaft losgelöstes Problem zu behandeln. Einstellungen, wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus sind tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Sie reproduzieren sich aus dem herrschenden kapitalistischen System. Die Abschaffung dieses Systems muss demnach unser Ziel sein."

Auf der Veranstaltung wurde als ein effektives Mittel gegen den rechten Mainstream ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in Lichtenberg gefordert.

Der Weitlingkiez in Berlin-Lichtenberg ist seit Jahren als eine Hochburg der Naziszene bundesweit bekannt. Keine Woche vergeht ohne neue Meldungen von rechten Übergriffen auf MigrantInnen, linke Politiker und nichtrechte Jugendliche.


Am 12. Dezember 2006 wurde bei einem Berliner Antifaschisten eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er wird beschuldigt an einer Auseinandersetzung mit zwei Berliner Neonazis im November 2006 in Berlin-Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein. Die beiden Neonazis wurden dabei leicht verletzt.