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Gegen die drohende Obdachlosigkeit von Asylbewerbern wurden Turnhallen des Landes Berlin bereitgestellt. Das LAGeSo hat sieben Sporthallen »beschlagnahmt«, um dort Flüchtlinge kurzfristig unterzubringen. Das finden nicht alle gut.

In Berlin mobilisieren Rechte gegen Flüchtlingsheime, auch in Lichtenberg. Am Dienstag will ein antifaschistisches Bündnis dagegen protestieren.

Der Weitlingkiez ist kein Hort der Rechtsextremen. Das geht aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Ole Kreins (SPD) durch Innensenator Frank Henkel (CDU) hervor.

Drei Jahre lang war die Lückstraße 58 in Lichtenberg ein beliebter Szenetreff für Neonazis der Stadt. Jetzt muss der Laden schließen.


Mit einer Kundgebung unter dem Motto „Winke Winke“ hat das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz gemeinsam mit der Antifa gestern im Blockpark den bevorstehenden Auszug von Neonazis aus dem gegenüberliegenden Ladengeschäft in der Lückstraße 58 gefeiert. Die Rechten müssen das Objekt bis zum 31. Mai 2014 räumen. Das Datum für die politische Demonstration wurde präventiv gewählt, erklärte Paul, einer der Organisatoren: „Wir demonstrieren ganz bewusst am Herrentag, weil die Nazis hier letztes Jahr gefeiert und den Hitlergruß gezeigt haben. Heute sind wir da. Und die Polizei.“ Tatsächlich trinken sich zur selben Zeit etwa 25 Rechtsextreme in der „L58“ in Stimmung.

Das Amtsgericht Tiergarten sieht es als erwiesen an, dass der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke für den »Nationalen Widerstand Berlin« (NW-Berlin) tätig war. Der Neonazi hatte das bestritten.

Die Berliner Polizei hat zwei offenbar rechtsextreme Gewalttäter festgenommen. Die beiden Männer werden dringend verdächtigt, am vergangenen Wochenende am U-Bahnhof Lichtenberg einen Mann schwer verletzt zu haben.

Lichtenberg. Etwa 20 Unternehmen, die Gewerbeobjekte in Lichtenberg zur Miete anbieten, haben in den vergangenen Tagen Post vom Bezirksamt bekommen. In den Briefen, die von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gemeinsam mit dem „Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“ verschickt wurden, werden die potenziellen Vermieter über
mögliche Anmietungsversuche durch Berliner Neonazis informiert. Die Firmen werden gebeten, „wachsam zu sein, dass sich keine Rechtsextremen in Ihre Immobilien einmieten“. Die Ideologie, die von Nazis propagiert und besonders deutlich durch ihre Objekte und Aktivitäten nach außen getragen werde, heißt es in dem Schreiben, „widerspricht dem demokratischen Grundverständnis des Bezirksamtes von Lichtenberg“.

 

Im Rahmen des Empfangs des Bezirksamtes Lichtenberg am 17. Januar 2014 hat der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) den Lichtenberger "Preis für Demokratie und Zivilcourage" für das Jahr 2013 verliehen. Dazu Andreas Geisel: "Unsere Preisträger haben beispielhaft bewiesen, dass es sich lohnt, mit Ausdauer und Zivilcourage für Gerechtigkeit einzustehen, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des demokratischen Miteinanders. Dafür danke ich ihnen sehr herzlich."

Rechtsextreme hatten Laden unter Tarnverein angemietet, jetzt müssen sie raus. Führender Kameradschaftler zusammengeschlagen. Seit mehr als zwei Jahren treffen sie sich in dem einstigen Gardinenladen, nun ist Schluss: Die Neonazis um den „Nationalen Widerstand Berlin“ müssen ihren Treff in der Lichtenberger Lückstraße bis Ende Mai 2014 verlassen. Wie jetzt bekannt wurde, entschied dies am Freitag das Berliner Kammergericht. Über einen Tarnverein, „Sozial engagiert in Berlin e.V.“, hatten sich die Neonazis im März 2011 in das Ladengeschäft eingemietet. Als der Vermieter dies durchschaute, kündigte er. Das folgende juristische Gezerre endete nun mit einem Vergleich: dem Auszug bis Ende Mai. „Endlich ist ein Ende in Sicht“, sagte der Vermieter der taz. „Im ganzen Haus herrscht großes Aufatmen.“