Aktuell berichtet Robert Klages im Tagesspiegel-Newsletter zum Bezirk Lichtenberg mehrmals über die AfD. Wir möchten euch die Artikel nicht vorenthalten.

"AfD fordert Disziplinarverfahren gegen Stadträtin Monteiro

Am Samstag, den 14. April war Björn Höcke in Berlin, man muss ihn nicht mehr vorstellen. Höcke war zu Gast auf dem „Wartenberger Fest“ im Veranstaltungshaus Wartenberger Hof (Woldegker Str. 5), organisiert von der AfD. „Das Verhalten des Wartenberger Hofs ist aus meiner Sicht Gift für Hohenschönhausen und inakzeptabel“, kommentierte SPD-Stadträtin Birgit Monteiro auf Facebook. „Wir werden den Besitzer zu einer entsprechenden Nachbereitung einladen.“ Die Lichtenberger AfD will nun ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Monteiro erwirken und sich diesbezüglich an BM Michael Grunst wenden. Monteiro habe die politischen Tätigkeiten von Mitgliedern der BVV und einer in der BVV vertretenen Partei behindert.
„Eine Meinungsäußerung in einem freien und demokratischen Land soll Amtsmissbrauch sein? Das verstehe ich nicht“, antwortete mir Monteiro auf Nachfrage. Auf Facebook haben sich AfD-Verordnete auf sie eingeschossen. Sie wolle dem Gastwirt seine wirtschaftliche Existenz zerstören, schreibt etwa Thorsten Weiß, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Landesvorstandsmitglied AfD Berlin. Monteiro hatte bereits vor der Veranstaltung mit dem Wirt telefoniert und ihre Meinung mitgeteilt. Nun gebe es noch das Gespräch zur Nachbereitung. Ein normaler Vorgang, findet Monteiro. Sie bekommt derzeit allerlei Hassbotschaften von AfD-Sympathisant*innen zugeschickt, die sie beispielsweise als „Nazi-Weib“ und „ekelhafte Nazi-Trulle“ beschimpfen.

Mehr Toleranz, weniger AfD auf 1. Mai-Fest "Bunte Platte"

„Mehr Demokratie und Toleranz“ ist das Motte des diesjährigen Maifestes. BM Michael Grunst ist Schirmherr der Veranstaltung. Die AfD ist sauer auf Grunst: Ihr wurde ein Stand auf der Veranstaltung verwehrt, andere Parteien hingegen bekamen einen. Außerdem teilte der Vorstand des „Bürgerverein Hohenschönhausen e.V.“ der AfD in einem Schreiben mit, das mir vorliegt: „Wir bitten Sie, die Präsenz Ihrer Partei nur auf die Zeit des Politik-Talks von 12 bis 13 Uhr zu beschränken.“
Grunst machte am Donnerstag deutlich, dass das Fest von einer privaten Organisation ausgerichtet werde und er als Schirmherr keinen Einfluss darauf habe, wer dort einen Stand bekomme und wer nicht. Er macht auch deutlich, das er die Entscheidung des Vereins begrüßt, der AfD keinen Stand zur Verfügung zu stellen. Die AfD beklagt sich nun, es sei nicht demokratisch, sie nicht einzuladen, schließlich seien sie ja eine demokratisch gewählte Partei. Grunst und andere Politker*innen machten deutlich, dass es durchaus Demokratie sei, wenn ein Verein frei entscheiden könne, wen er zu einem seiner Feste einlade. Die AfD äußerte mir gegenüber, trotzdem zu dem Fest gehen zu wollen und sich nicht an die Beschränkung von einer Stunde zu halten. Man werde vollzählig und mit vielen Unterstützer*innen hingehen und den Unmut auch kundtun. Klingt nach Polizeieinsatz.

Innenpolitischer Sprecher der AfD soll Zeche geprellt haben.

„Hausbesuche“ bekäme er öfter, klagt Karsten Woldeit, wohnhaft in Lichtenberg. Von „Linksextremen“, die ihm die Haustür beschädigen oder auch schon mal Kot in seinen Briefkasten gelegt (?) haben. Auch in der letzten Woche fuhr die Polizei mit zwei Wagen vor der Wohnung des innenpolitischen Sprechers der AfD im Abgeordnetenhaus vor. Die AfD Berlin verschickte diese Information samt Fotos von den Polizeiwagen als Rundmail an die Presse. Von „Belagerung der Wohnung“ ist die Rede.
In der Kneipe „Zum Schwalbenschwanz“ (Margaretenstraße im Weitlingkiez) kennt man Woldeit sehr gut. Die Bar hat schon drüber nachgedacht, ihm Hausverbot zu erteilen. Immer wieder soll es zu Auseinandersetzungen mit Kneipengästen gekommen sein. An einem Abend soll er mit Jessica Bießmann (familienpolitische Sprecherin der AfD) und seiner Lebensgefährtin Marianne Kleinert, die auch in der AfD aktiv ist, „sichtlich angetrunken um 23 Uhr die Bar betreten“ haben, wie es mir jemand schildert, der angibt, vor Ort gewesen zu sein und nicht genannt werden möchte. Am Kickertisch sollen Bießmann und Kleinert eine Debatte über die Vermummung von Frauen in Deutschland angefangen haben. Der Islam bedrohe die Freiheit der Frau und wenn sie sich nicht in Acht nehmen würden und nichts dagegen tun, wäre es ab morgen auch ihr Schicksal, ein Kopftuch tragen zu müssen, sollen sie zu ihren Gegenspielerinnen am Kickertisch gesagt haben. Diese sollen das Gespräch bald abgebrochen haben.
Woldeit soll aus der Kneipe gewankt sein, ohne seinen Deckel (vermutlich ein großes Flensburger) bezahlt zu haben. Auf das drohende Hausverbot angesprochen, sagte mir Woldeit, er werde die Bar zunächst meiden. „Wenn die Betreiber wegen mir Stress bekommen, dann will ich nicht weiter Schuld sein.“ Er sehe schon, dass seine Präsenz polarisiere. „Man lernt auch, eine Person des öffentlichen Lebens zu sein.“ Im „Schwalbenschwanz“ sei er bisher etwa fünf Mal gewesen. „Du bist doch der von der Nazipartei“ – so sei er dort auch schon mal angesprochen worden."