Am 22. Oktober 2018 startete Berliner AfD-Fraktion ihr Beschwerdeportal gegen Lehrer*innen. Wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, fordert die AfD dazu auf, Lehrer*innen zu denunzieren, welche sich vermeintlich gegen die AfD ausgesprochen haben und so angeblich gegen ihre Neutralitätsgebot verstoßen haben sollen.

Die AfD argumentiert mit dem Neutralitätsgebot, das sich aus dem für Lehrerinnen und Lehrer geltenden sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ ableitet. Das Neutralitätsgebot sollte jedoch nicht mit Wertneutralität verwechselt werden. Schule hat den klaren Auftrag, Schülerinnen und Schülern die demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln.

Der „Beutelsbacher Konsens“ wurde in den 1970er Jahren formuliert und ihm liegen drei Leitprinzipien für die politische Bildung zu Grunde:

• Überwältigungsverbot (keine Indoktrination)
• Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht
• Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren

Lehrkräfte dürfen Schüler*innen  – dem Beutelsbacher Konsens folgend- ihre eigene politische Meinung nicht aufdrücken, sie nicht indoktrinieren. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich nicht politisch äußern dürfen. Im Gegenteil, Lehrer*innen sind durch das Grundgesetz und die Landesschulgesetze dazu verpflichtet, für die Grundrechte einzutreten.

Im Berliner Schulgesetz steht es bereits in Paragraph 1: „Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.“ Infolgedessen kann es schon keine neutrale Schule geben, wie es die AfD-Fraktion sich wünscht.

Die AfD zerstört mit ihren Portalen das für einen gedeihlichen Unterricht notwendige Mindestmaß an Vertrauen, versperrt den Raum des gemeinsamen Lehrens, Lernens und Diskutierens und sät Misstrauen, Angst und Vorsicht. Sie zerstört den Schul- und Klassenfrieden. Wenn sich eine Lehrkraft etwa im Geschichtsunterricht bei jeder Äußerung genau überlegen muss, ob sie nicht Minuten später auf einer Parteiplattform landet und angeprangert wird, ist ein lebendiger, anschaulicher und für die Schüler*innen interessanter Unterricht kaum möglich. Sie greift damit offene Diskussionen in der Schule an.

Dass es rechtspopulistischen Parteien oder der radikalen Rechten nicht um eine offene, vielfältige gesellschaftliche Diskussion geht, zeigen zahlreiche europäische Staaten, in denen diese Akteure die Regierung stellen. In Ungarn und Polen wurden die öffentlich-rechtlichen Medien komplett umstrukturiert. Tausende von Mitarbeitern entlassen. Alles wurde der politischen Themensetzung und der Propaganda der jeweiligen Regierungspartei untergeordnet. Ebenso wurden in die Lehrpläne für Volksschulen sowie Gymnasien und die Erziehungspläne von Kitas die Werte der Regierenden in Ungarn eingearbeitet. Auch der staatliche Kulturbereich wird in vielen Fällen gleichgeschaltet und missliebige Stimmen aus den Institutionen entfernt.

Wir fordern hiermit alle auf, die Melde-Plattform in Berlin mit Zitaten der AfD, humorvollen Anfragen oder gezielten Fehlinfos, die die AfD beschäftigen, aber niemanden schaden, zu füllen.

In anderen Bundesländern gibt es bereits Onlinetools, mit denen das Befüllen erleichtert wird. Ein solches Tool existiert auch in Berlin unter http://mein-abgeordneter-hetzt.de/. Für eure Sicherheit nutzt Tor (https://www.torproject.org/). Das Meldeformular findet ihr auf der Homepage der AfD-Fraktion unter dem Punkt "Neutrale Schule".