Für Montag den 01.02.2016, ruft die Pankower NPD zu einer Demonstration auf dem Antonplatz in Weißensee auf. Dies reiht sich ein in eine rassistische Hetzkampagne, welche die NPD-Pankow seit Monaten im Bezirk fährt. Bisher waren sie vornehmlich in den äußeren Stadtteilen wie Blankenburg, Karow und Buch aktiv.
Im März 2015 gab die Neonazipartei "Der III. Weg" bekannt, in Berlin einen Stützpunkt gegründet zu haben. Anders als in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern, Brandenburg und Thüringen, ist der Berliner Stützpunkt personell überschaubar und hat bisher keine großen wahrnehmbaren öffentlichen Aktivitäten entfaltet. In Lichtenberg gab es ein paar kleinere Aktionen mit Bezug auf den "III. Weg". Aktuell ist eine Recherche-Auswertung zu dieser neueren Neonazipartei auf Indymedia erschienen.
Am Montag, den 30. November 2015, will die Nazipartei NPD wieder in einem Berliner Randbezirk aufmarschieren, diesmal in Marzahn-Hellersdorf.
Ein ähnlicher Aufmarsch, welcher am 2. November durch Berlin-Johannisthal führen sollte, konnte erfolgreich verhindert werden. Daran gilt es nun anzuknüpfen.
Um festzustellen, dass sich im Polizeiapparat auch ausreichend Rassist_innen tummeln, die einen Hang zur Gewalt haben, muss man heute scheinbar noch nicht einmal das Internet verlassen. Mittlerweile posten solche Personen sogar auf der Facebook-Seite des "Antifa Infoportal Lichtenberg".
Am vergangenen Wochenende erschien in über 35.000 Haushalten in Berlin Marzahn die Zeitungsbeilage „Marzahn Aktuell“. Die Beilage erschien auch schon in anderen Brennpunkten rassistischer Mobilisierung wie Hellersdorf, Köpenick, Allende-Viertel und Buch.
In Marzahn soll Anfang 2015 ein Containerlager zur Unterbringung von Geflüchteten eröffnet werden. Einem Netzwerk aus NW Berlin, NPD und Die Rechte ist es in diesem Kontext gelungen, lokale BFC-Hooligans, ‘ganz normale’ und offen rassistische Anwohner*innen gegen dieses Vorhaben zu mobilisieren. Neben der bisherrigen Montagsdemos in den letzten Wochen planen die Nazis und Rassist_innen für Samstag, den 22.11., auch einen überregionalen Aufmarsch. Wir rufen deshalb dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ zu unterstützen.
*Freaks und Krüppel,
Verrückte und Lahme,
Eigensinnige und Blinde,
Taube und Normalgestörte -
kommt wieder raus auf die Straße, denn sie gehört uns!
Wir waren viele! Wir werden mehr!
Feiert mit uns auf der behindert und verrückt feiern - Pride Parade 2014 in Berlin!
Barrieren ins Museum, Schubladen zu Sägemehl, Diagnosen zu Seifenblasen!
Küsst den Wahnsinn wach, liebt Krummbeine und Spasmen, begehrt Krücken und Katheter. Wir verstören und verführen und sind lauter als die Norm! Rollt, humpelt, tastet euch vor - zum Hermannplatz am 12. Juli, um 15 Uhr.
Gleich zweimal will die NPD am 1. Mai sowie 26. April im Vorfeld der Europawahl in Berlin marschieren. Um dies zu verhindern, gründete sich diese Woche das Bündnis “Berlin Nazifrei”. Rund 20 Vereine, Parteien und politische Gruppierungen haben sich hier zusammengeschlossen. “Die Nazis haben in der Vergangenheit wiederholt unter Beweis gestellt, dass der Propaganda immer wieder auch gewalttätige Taten folgen. Deshalb rufen wir zu Blockaden der Aufmärsche am 26. April und 1. Mai auf”, erklärt Katharina Roth, Pressesprecherin des Bündnis.
Am Wochenende vom 11. - 13.04.2014 findet in der TU Berlin der Internationale Kongress "Antifa in der Krise?!" statt. Zusammen mit Aktivist*innen aus vielen europäischen Ländern soll über die aktuelle Situation der Antifa und die Auswirkungen der Krise diskutiert werden.
Die Berliner "Naturfreunde" haben letzte Woche eine Kampagne unter dem Titel "Ticketteilen" gestartet. Sie fordert Menschen mit Umweltkarte auf, sichtbar einen Button zu tragen, der Menschen ohne Fahrschein signalisiert, dass sie wochentags ab 20:00 Uhr und am Wochenende den ganzen Tag kostenlos bei ihnen mitfahren können. Die Kampagne versucht einen Diskussion über mehr Solidarität im öffentlichen Nahverkehr anzustoßen.
Weitere Infos gibt es hier:
www.ticketteilen.org
Die Versteigerung zugunsten des alternativen Brandgutachtens im Fall Oury Jallohs war aus unserer Sicht ein voller Erfolg. Es wurden insgesamt 26 Objekte versteigert. Die Summe, die dabei zusammen gekommen ist wurde inzwischen an die "Oury Jalloh Initiative" überwiesen.
Wer nicht da sein konnte aber die Oury Jalloh Initiative unterstützen will, kann hierhin spenden:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
Kto: 1233 601
BLZ: 100 205 00
Stichwort: Brandgutachten