Am 27. Januar 2018 ist erneut der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Auch in Lichtenberg finden traditionell Gedenkveranstaltungen statt, die auch durch das Lichtenberger Bezirksamt organisiert werden.
In diesem Jahr will der AfD-Stadtrat Elischewski um 11 Uhr an der Gedenktafel Fennpfuhl den Opfern gedenken. Dies ist definitiv eine Provokation. Die AfD steht nicht für ein glaubhaftes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. In zahlreichen systematischen "Einzelfällen" hat die Partei bewiesen, dass hohe und kommunale Funktionäre nicht nur die aktuelle Gedenkpolitik ablehnen, sondern auch Verbrechen relativieren. Dies kann in der AfD ohne Konsequenzen realisiert werden. Daran ändert auch nicht die Aktion des Lichtenberger AfD-Stadtrates. Möchte er glaubhaft den Opfern des NS gedenken, sollte er zu allererst die AfD verlassen. Die AfD steht für ein revisionistisches NS-Gedenken, das sich im Hauptteil an den Tätern orientiert.
Zur Erinnerung möchten wir nur sechs Fälle im bundesweiten und kommunalen Kontext dokumentieren:
1. Der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, relativiert die Verbrechen der deutschen Wehrmacht.
Anfang September 2017 traf sich am Kyffhäuser-Denkmal die völkisch-nationale AfD-Strömung „Flügel“. Dort verlangte Alexander Gauland eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, indem er das Recht einforderte, auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen stolz zu sein. Damit relativiert er nicht nur die Verbrechen der deutschen Wehrmacht, die spätestens mit der Wehrmachtsaustellung belegt sind, sondern glorifiziert den deutschen Vernichtungsfeldzug.
2. Führende AfD-Politiker lehnen Gedenkpolitik in Bezug auf die Verbrechen der Nazis ab
Im Januar 2017 stellte der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke seine Bewertung der aktuellen Gedenkpolitik in Bezug auf den NS dar. Er äußerte sich wie folgt: "Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß' Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad." Das Holocaust-Mahnmal nannte er ein "Denkmal der Schande". Für Höcke hat dies alles keine Konsequenzen.
3. AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wollte Gelder für NS-Gedenkstätte streichen
Ein Antrag der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Stuttgarter Landtags löste Empörung aus. Sie wollte Anfang 2017 der NS-Gedenkstätte Gurs die Fördergelder des Landes streichen. Die AfD in Stuttgart wollte jedoch nicht nur bei der NS-Gedenkstätte Gurs sparen. Zuschüsse für Fahrten zu „Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts“ sollten umgewidmet werden für Fahrten zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“.
4. Antisemiten haben in der AfD nichts zu befürchten
Antisemiten wie der baden-württembergische Abgeordnete Wolfgang Gedeon werden in der AfD geduldet. Gedeon, an dessen antisemitischen Schriften einst die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zerbrach, hatte das Judentum als historischen "inneren Feind" des Abendlandes bezeichnet. Die Juden arbeiteten an einer "Versklavung der Menschheit". Freilich hat Gedeon auch zum Holocaust eine Meinung. Die trägt er nicht ganz so offen zur Schau; der Umstand jedoch, dass er Neonazis wie Horst Mahler und Holocaust-Leugner wie Ernst Zündel als "Dissidenten" bezeichnet, beantwortet jede Frage danach. In diesem Fall entschied das AfD-Schiedsgericht ebenfalls gegen einen Ausschluss.
5. Mitglied der BVV-Fraktion nimmt an Neonazi-Demonstrationen teil
Seit mehreren Jahren besucht das Mitglied der BVV-Fraktion Heribert Eisenhardt extrem rechte Demonstrationen. Am 2. April 2016 nahm er beispielsweise an einem extrem rechten Aufmarsch durch Marzahn-Hellersdorf teil. Noch der allerletzte Versuch sich in irgendeiner Form als „bürgerlich“ zu tarnen, wurde bei dieser Veranstaltung aufgegeben. Geleitet wurde der Aufmarsch durch den Hellersdorfer Neonazi Marcel Rockel. Rhetorik und Stil der Veranstaltung waren ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkischem Rassismus und zum historischen Nationalsozialismus. Wahrnehmbare Konsequenzen gab es für Eisenhardt in der der AfD nicht.
6. AfD als Ort für Wehrmachtsliebhaber
Kay Nerstheimer, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied in der AfD Lichtenberg, hat ein Faible für die Wehrmacht und den Zweiten Weltkrieg. Er zitiert auf Facebook das Lied der Wehrmachts-Fallschirmjäger, berichtet von seinem "voll funktionsfähigen" Tiger-Panzer im Maßstab 1:16 und verteidigt die Geiselerschießungen von SS-Leuten als "rechtmäßig". Auch er darf ungestört Miglied der AfD sein.