Zahlreiche Hausdurchsuchungen in Berlin, Brandenburg und bundesweit: Eine verdeckte Facebook-Gruppe, in der Nutzer den Nationalsozialismus verherrlicht haben sollen, war unter anderem Ziel einer Polizeiaktion am Mittwochmorgen. Allein in Berlin wurden elf Wohnungen wegen Hasspostings durchkämmt.

Die Berliner Polizei hat wegen so genannter Hasspostings in sozialen Netzwerken am Mittwoch elf Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt. Es geht nach Angaben der Ermitlungsbehörden unter anderem um den Verdacht der Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die in einem gemeinsamen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts ergangenen Durchsuchungsbeschlüsse wurden in den Bezirken Alt-Hohenschönhausen, Friedenau, Friedrichshain, Heiligensee, Karlshorst, Lichtenberg, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Steglitz vollstreckt. Im Fokus der Ermittler stehen elf tatverdächtige Männer zwischen 36 und 62 Jahren. Sie sollen unabhängig voneinander unter anderem Hassparolen in Bezug auf Flüchtlinge und andere fremdenfeindliche Inhalte über die sozialen Netzwerke verbreitet haben.

Razzien auch in Potsdam und Strausberg

In Brandenburg fanden Durchsuchungen in Potsdam und Strausberg statt. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Personen, die beide die Aussage verweigerten, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Potsdam dem rbb sagte. Beide Personen sind demnach wieder auf freiem Fuß.

Die Beschuldigten sollen unabhängig voneinander über soziale Netzwerke Hassparolen in Bezug auf Flüchtlinge und andere fremdenfeindliche Inhalte verbreitet haben. Nach Polizeiangaben diente die Aktion unter anderem dazu, dem stark zunehmenden "Verbalradikalismus" im Internet entgegen zu treten.

Erstmals bundesweit koordinierter Einsatz

Die Wohnungsdurchsuchungen erfolgten im Rahmen eines erstmals bundesweit koordinierten Einsatztages der Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Bundesweit wurden die Wohnräume von 60 Verdächtigen in 14 Bundesländern untersucht.

Besondere Bedeutung habe ein von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes Ermittlungsverfahren, teilte das BKA mit. Dabei gehe es um eine geheime Facebook-Gruppe, in der Nutzer den Nationalsozialismus verherrlicht sowie fremdenfeindliche, antisemitische oder rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht hätten.

Neben der Sensibilisierung hinsichtlich rechtsgerichteter Äußerungen in sozialen Netzwerken soll mit dieser Aktion dem stark zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen getreten werden.

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/07/hausdurchsuchungen-wegen-hasspostings.html