Der 8. Mai wird 75 Jahre nach Kriegsende einmalig in Berlin gefeiert. Dauerhaft will Gauland das nicht – und muss für diese Position einiges einstecken. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dagegen ausgesprochen, den Tag des Kriegsendes am 8. Mai dauerhaft zum Feiertag zu erklären.
Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, ein Schlag ins Gesicht, eine Resolution, keine Entschuldigung, keine Folgen: der AfD-Verordnete Michael Kossler hatte bei einem „Bürgerdialog“ der AfD im Rathaus Lichtenberg einem Besucher ins Gesicht geschlagen – wie berichtet, wie auf einem Video zu sehen. Die Linke und die SPD haben am Donnerstag während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution eingebracht. Titel: „Gewalt ist keine Lösung“. Und Gewalt im Rathaus könne nicht toleriert werden.
Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, fangen wir mit den Neuigkeiten im Fall Kossler an. In der Nacht auf den vergangenen Freitag wurde die Hausfassade des AfD-Politikers Michael Kossler mit Farbe und Steinen attackiert. Am vergangenen Freitag wurde ein kurzes anonymes Bekenner*innenschreiben zu der Tat auf indymedia.org veröffentlicht.
Konsequenzen für gewalttätigen AfDler. Wir hatten letzte Woche ein Video veröffentlicht, in dem der AfD-Politiker Michael Kossler einen Mann mit der Hinterhand schlägt. Gegen den Lichtenberger Bezirksverordneten ermittelt nun die Berliner Polizei. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen, das Opfer selbst wollte keine Anzeige stellen. Derzeit geht man von einer rechtsmotivierten Tat aus. Am 23. September hatte die AfD-Fraktion Lichtenberg in den Ratssaal vom Rathaus Lichtenberg geladen, es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung. Kurz nach Beginn rief die AfD die Polizei, ein Dutzend Personen würden die Veranstaltung stören. Als die Beamten eintrafen waren keine Störer da.
Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, mir liegt ein Video vor, auf dem deutlich zu sehen ist, wie der AfD-Politiker Michael Kossler während eines „Bürgerdialogs“ einem Mann aus dem Publikum ins Gesicht schlägt. Am Montag, den 23. September, hatte die AfD-Fraktion Lichtenberg in den Ratssaal vom Rathaus Lichtenberg geladen, es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung. In der Ankündigung hieß es: „Auch Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden zu innen-, verkehrs- und schulpolitischen Fragen Rede und Antwort stehen.“
Im Europawahlkampf werben rechte Splitterparteien mit fragwürdigen Plakaten. „Reserviert für Volksverräter“ steht auf einem Plakat der Partei Der III. Weg, das seit der Nacht zu Mittwoch am Bahnhof Lichtenberg ganz oben an einer Laterne hängt. Es liest sich wie ein Aufruf, „Volksverräter“ – ein im Dritten Reich gängiger Begriff – an Laternenmasten aufzuhängen.
Die Laubenkolonie ist nicht mehr da – aber dafür liegt nicht weit entfernt die 32. Grundschule Lichtenberg. Bald wird sie seinen Namen tragen. Ein Besuch.
Sabina Ballauf muss nur kurz ihren Mantel holen, dann geht’s die Schultreppe runter, und schon nach zwei Minuten steht sie zwischen zwei Bäumen auf einer winzigen Grünfläche, wo nichts zu sehen ist. Doch wegen ihr sind wir hier.
Erde und Gestrüpp. Brachland. Mehr ist noch nicht zu sehen an der Buchberger Straße in Lichtenberg. In den nächsten Jahren will der niederländische Investor Hendrik van Caem hier einen Gewerbepark errichten. Sieben große Gebäude sind geplant, auf 110.000 Quadratmetern, geschätzt 3000 Büro-Arbeitsplätze sollen entstehen. Start-ups sollen sich hier einmieten können, die Macher mit Zukunft.
Eine Gruppe von fünf Personen soll zwei Männer in der Weitlingstraße beleidigt und "Deutschland den Deutschen" gerufen haben. Ein 31-Jähriger wurde verletzt.
„This form is disabled“ - diese Mitteilung bekommen Nutzer der AfD-Beschwerdeaktion immer wieder. Hat das mit den Aktivitäten der Piratenpartei zu tun? Mal funktioniert es, mal gibt es eine Fehlermeldung, dann funktioniert es wieder, dann wieder nicht: Wer am Montagabend oder am Dienstagmorgen das pünktlich zum Ferienbeginn gestartete Portal „Neutrale Schule Berlin“ der Berliner AfD-Fraktion im Internet aufsuchte und das darin enthaltene Kontaktformular benutzen wollte, bekam in vielen Fällen die Mitteilung, dass es deaktiviert sei: „This form is disabled.“
Politiker aller großen Parteien sollten an einer Schule diskutieren. Hugh Bronson von der AfD bekam eine Torte ins Gesicht. Was sagen Schulleiter, Lehrer und Schüler? Sechs Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, eine Diskussionsrunde mit Schülern, eine Torte: Der AfD-Abgeordnete Hugh Theodore Bronson (Uwe Brunßen) ist vor einer Gemeinschaftsschule in Lichtenberg von einem unbekannten Mann mit Mütze "getortet" worden. Bereits im Vorfeld wurde am Grünen Campus Malchow viel diskutiert, ob man den Vertreter der AfD ausladen könne und solle.