Rechte Fraktion in der BVV Lichtenberg steht vor dem Ende, weil DVU-Abgeordneter Austritt plant

Die extrem rechte NPD könnte in Lichtenberg bald ihren Fraktionsstatus verlieren. Der Bezirksverordnete Torsten Meyer erwägt seinen Austritt aus der Fraktion oder die Niederlegung seines Mandates. »Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen«, sagt er. »Hintergrund für meine Überlegung ist der gescheiterte Deutschlandpakt.«

Meyer ist DVU-Landesvorsitzender und kandidierte im Rahmen des sogenannten Deutschlandpaktes auf der NPD-Liste. Laut dem 2005 geschlossenen Pakt tritt zu Wahlen jeweils nur eine der Parteien NPD und DVU an. Vertreter der anderen Partei können auf ihren Listen kandidieren. Damit wollen die extrem rechten Parteien, die vielerorts an der Fünfprozenthürde scheitern, verhindern, sich gegenseitig Stimmen wegzunehmen.

Der Pakt platzte vor wenigen Wochen, als die NPD ankündigte, zu den Brandenburger Landtagswahlen anzutreten. In Brandenburg hätte den Absprachen zufolge die DVU antreten sollen.

Falls Meyer austritt, wären nur noch zwei NPD-Verordnete in Lichtenberg übrig. Der Fraktionsstatus wäre damit weg. Die Rechten würden keine Fraktionsgelder mehr bekommen und könnten ihren Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. In den Ausschüssen hätten die dann fraktionslosen Verordneten kein Stimmrecht mehr.

Die DVU würde indes landesweit davon profitieren: Sie hätte in Lichtenberg einen eigenen Verordneten und könnte zu den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu allen BVV antreten, ohne zuvor Unterstützerunterschriften sammeln zu müssen. Aus diesem Grund erhält Meyer auf rechten Internetplattformen Druck, aus der Fraktion auszutreten. So schreibt ein Blogger auf der Seite der Kameradschaft »Frontbann 24«, deren Verbot der Innensenat derzeit prüft: »Meyer hätte schon längst aus der NPD-Fraktion austreten müssen.« Die DVU würde damit deutlich machen, »dass sie mit der wortbrüchigen NPD-Fraktion (...) nichts mehr zu tun haben will«.

Sollte Meyer sich hingegen entscheiden, sein Mandat ganz niederzulegen, würde der NPD ebenfalls der Verlust des Fraktionsstatus drohen. Denn, so erläutert Meyer: »Meine Fraktionskollegen gaben mir zu verstehen, dass die möglichen Nachrücker nicht mehr in Berlin wohnen. Nachgeprüft habe ich das nicht.« Wer nicht in Berlin wohnt, darf das Mandat nicht antreten und Lichtenberg hätte dann einen Bezirksverordneten weniger. Oder ein Nachrücker müsste rechtzeitig wieder nach Berlin ziehen.

Die NPD war 2006 in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln in die BVV eingezogen. In Neukölln hatte sie nie Fraktionsstärke erreicht. In Marzahn-Hellersdorf verlor sie letzten Sommer den Fraktionsstatus, weil der Verordnete Wolfgang-Dieter Chieduch aus der Fraktion austrat.

von Marina Mai