Lichtenberg. Etwa 20 Unternehmen, die Gewerbeobjekte in Lichtenberg zur Miete anbieten, haben in den vergangenen Tagen Post vom Bezirksamt bekommen. In den Briefen, die von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gemeinsam mit dem „Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“ verschickt wurden, werden die potenziellen Vermieter über
mögliche Anmietungsversuche durch Berliner Neonazis informiert. Die Firmen werden gebeten, „wachsam zu sein, dass sich keine Rechtsextremen in Ihre Immobilien einmieten“. Die Ideologie, die von Nazis propagiert und besonders deutlich durch ihre Objekte und Aktivitäten nach außen getragen werde, heißt es in dem Schreiben, „widerspricht dem demokratischen Grundverständnis des Bezirksamtes von Lichtenberg“.

„Die Rechtsextremen müssen zum 31. Mai 2014 aus dem Objekt in der Lückstraße 58 ausziehen“, erklärt Andreas Wächter von der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans Lichtenberg-Mitte, der das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ unterstützt, die Hintergründe. In das ehemalige Gardinengeschäft neben dem Immanuel-Kant-Gymnasium hatten sich
2011 Neonazis um den „Nationalen Widerstand Berlin“ über ihren Tarnverein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ eingemietet und die Räume für verschiedene Aktivitäten genutzt. In der Folge war es nicht nur zu vermehrten Bedrohungen und Angriffen durch Rechtsextreme im Weitlingkiez gekommen. Es entstanden auch massive Schäden u.a. am Gebäude, die noch immer sichtbar sind. Der Hauseigentümer hatte sich – begleitet von Protesten engagierter Bürger, Parteien, Vereinen und politischer Initiativen, die sich im „Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“ zusammenschlossen – mit juristischen Mitteln gegen die rechtsextremen Mieter zur Wehr gesetzt und im November 2013 vorm Berliner Kammergericht mit einem Vergleich den Auszug erwirkt.

Ende März dieses Jahres wurde zudem die bekannte Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ in Schöneweide geschlossen. Auch der rechte Szeneladen „Hexogen“, den der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke im selben Stadtteil betreibt, steht – Presseberichten zufolge – vor dem unmittelbaren Aus. Deshalb suchen die Rechtsextremen bereits seit Ende letzten Jahres verstärkt nach Objekten für mögliche neue Projekte. Um dies bereits im Vorfeld zu verhindern, setzt das Bezirksamt Lichtenberg auf Prävention.

Von Andrea Scheuring

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