Unter den Kandidaten, die die AfD für die Posten der Stadträte in den Bezirken nominierte, war Wolfgang Hebold fast schon ein Prominenter. Wegen antiislamischer Thesen auf seiner Web-Seite hatten im Sommer drei Berliner Hochschulen die Verträge mit dem Statistik-Dozenten nicht verlängert. Dass Hebold an diesem Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zum Stadtrat gewählt wird, ist inzwischen fast ausgeschlossen.
Am Dienstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Wohnung des AfD-Kandidaten. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. „Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung dauern an.“
Daniel Tietze, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, sagte der Berliner Zeitung, auch für Hebold gelte die Unschuldsvermutung. Was den Straftatbestand der Volksverhetzung betrifft, müssen deshalb die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden. „Doch unabhängig davon gilt für uns weiter: Dieser Kandidat ist für die Linke wegen der rassistischen Thesen, die er öffentlich gemacht hat, nicht wählbar“, fügte Tietze hinzu. „Wir werden geschlossen mit Nein stimmen.“ In diesem Sinne äußerte sich auch die designierte Bezirksbürgermeisterin Evrim Sommer (Linke) im Neuen Deutschland.
Probleme auch in Pankow
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke forderte die AfD auf, ihren Kandidaten noch vor dem ersten Wahlgang zurückzuziehen. „Spätestens jetzt ist diese Kandidatur eine Beleidigung für den ganzen Bezirk“, sagte er dieser Zeitung. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Drewes war am Dienstag telefonisch nicht zu erreichen. Er hatte jedoch bereits zuvor erklärt, die AfD habe einen Plan B, sollte Hebold nicht gewählt werden.
In der Öffentlichkeit auffällig geworden ist auch der AfD-Stadtratskandidat in Pankow, Nicolas Seifert. Auf einem Video von einer AfD-Demonstration im November 2015 ist zu sehen, wie Seifert dem als Clown verkleideten Reporter der ZDF-Satiresendung „heute show“, Ralf Kabelka, die Perücke vom Kopf zieht und sie in einen Mülleimer wirft. Später kam es auch zu einer Rangelei. Bei den Parteien in Pankow spielt das Video derzeit aber nur eine untergeordnete Rolle, um zu bewerten, ob der 43-jährige Seifert an diesem Mittwoch im Bezirksparlament als Stadtrat wählbar ist.
„Herrn Seifert fehlen die fachlichen, methodischen und politischen Kenntnisse, ein solches Amt auszuführen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Schröder. Der AfD-Kandidat habe keine Vorstellung, was ein Stadtrat zu tun hat, er kenne die Problemlagen im Bezirk nicht und habe keine Erfahrungen in Leitungs- und Führungsfunktionen. Zudem kenne er sich in Umwelt- und Ordnungsfragen nicht aus. Diese Aufgabenbereiche soll ein AfD-Stadtrat übernehmen.
Totalausfall in Neukölln
Nach ihrem Erfolg im September bei der Berlin-Wahl steht der AfD in sieben Bezirken je ein Stadtratsposten zu. Gewählt sind aber erst drei: Bernd Geschanowski (Treptow-Köpenick), Sebastian Maack (Reinickendorf) sowie Thomas Braun (Marzahn-Hellersdorf). In Spandau steht der AfD-Kandidat Andreas Otti erst am 30. November zur Wahl.
Auch in Neukölln wird es in dieser Woche nicht zur Wahl des AfD-Kandidaten Bernward Eberenz kommen. Das liegt aber nicht an Eberenz selbst. Streitigkeiten zwischen den Fraktionen um die Besetzung von Ausschüssen haben dazu geführt, dass die für diesen Mittwoch angesetzte Sitzung des Bezirksparlaments komplett abgesagt wurde. Die nächste Sitzung ist für den 7. Dezember terminiert. Dort soll dann auch der Posten des Stadtrates für Umwelt und Naturschutz vergeben werden, den die anderen Fraktionen der AfD zugedacht haben.