Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, ein Schlag ins Gesicht, eine Resolution, keine Entschuldigung, keine Folgen: der AfD-Verordnete Michael Kossler hatte bei einem „Bürgerdialog“ der AfD im Rathaus Lichtenberg einem Besucher ins Gesicht geschlagen – wie berichtet, wie auf einem Video zu sehen. Die Linke und die SPD haben am Donnerstag während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution eingebracht. Titel: „Gewalt ist keine Lösung“. Und Gewalt im Rathaus könne nicht toleriert werden.

Die Linke erneuerte die Forderung, Kossler solle entweder zurücktreten oder aus der Fraktion geworfen werden. „Die AfD hat heute die Chance, sich zu äußern. Sie müssen Konsequenzen ziehen, hier und heute“, so Linken-Fraktionsvorsitzender Norman Wolf. „Wenn sie heute keine Konsequenzen ziehen, wäre das ein Skandal.“ Selbst, wenn der Bürgerdialog gestört und AfD-Verordnete provoziert worden seien, rechtfertige weder dies noch irgendetwas anderes einen Schlag ins Gesicht.

Nun, es ist ein Skandal: Die AfD zog keine Konsequenzen, Kossler bleibt Fraktionsmitglied. Die AfD entschuldigte sich nicht, enthielt sich als einzige Fraktion bei der Abstimmung über die Resolution, Kossler sagte kein Wort. Dietmar Drewes, Vorsitzender der AfD-Fraktion sprach von „linker Gewalt“ und dass die Gewalt von den Störenfrieden ausgegangen sei, nicht von Kossler. Drewes sprach dann weiter über „linke Gewalt“, zum Beispiel in Göttingen. Die Polizei ermittelt noch in dem Fall Kossler. Und so lange Kossler nicht verurteilt sei, werde es auch keine Konsequenzen für ihn geben, so Drewes.

„Ich dulde sowas nicht im Rathaus Lichtenberg“, sagte Bürger*innenmeister Michael Grunst (Linke). Was auf der AfD-Veranstaltung passiert war, sei ein erheblicher Verstoß gegen die Hausordnung. Er hat den Verordneten Kossler schriftlich aufgefordert, sich bis zum 18. November zu dem Fall zu äußern. Auch im Ältestenrat wurde über den Fall gesprochen. Die AfD verneint zu keiner Zeit, dass es den Schlag ins Gesicht gegeben hat. „Das sich die AfD hier auch noch als Opfer hinstellt, ist unerträglich“, sagte Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender der SPD.

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