Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, fangen wir mit den Neuigkeiten im Fall Kossler an. In der Nacht auf den vergangenen Freitag wurde die Hausfassade des AfD-Politikers Michael Kossler mit Farbe und Steinen attackiert. Am vergangenen Freitag wurde ein kurzes anonymes Bekenner*innenschreiben zu der Tat auf indymedia.org veröffentlicht.

Hintergrund der Aktion war ein vor zwei Wochen vom Tagesspiegel veröffentlichtes Video, in dem zu sehen ist, wie der AfD-Politiker einen jungen Mann auf einer Veranstaltung der AfD im Ratssaal des Rathaus Lichtenbergs mit der Hand schlägt. Zuvor waren Kossler und sein Parteigenosse Heribert Eisenhardt durch das Publikum gelaufen und hatten die Besucher*innen gefilmt, wie Beteiligte erzählen. Der junge Mann habe nicht gefilmt werden wollen. Als er die Kamera wegschob, wurde er von Kossler geschlagen. Derzeit laufen deshalb Ermittlungen gegen den Lichtenberger Bezirksverordneten.

Zu der Aktion von Kossler schweigt die AfD aktuell. Nach dem Vorfall in der vergangenen Woche veröffentlichte die Fraktion in Lichtenberg jedoch auf ihrer Internetseite ein Schreiben. Die Fraktion vergleicht sich darin mit Juden zur Zeit des Nationalsozialismus. Der Text lässt einen sprachlos zurück.

Es steht außer Diskussion, dass jedwede Gewalt gegen Politiker*innen ein No-Go ist. Dass sich aber eine Partei, deren Vorsitzender den Nationalsozialismus in Deutschland als historischen „Vogelschiss“ verharmlost, deren Mitglied Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ nennt, erdreistet, sich nur wenige Tage nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag auf eine Stufe mit den verfolgten Juden zur Zeit des Nationalsozialismus zu stellen, das ist unfassbar. Das ist unmöglich.

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