Konsequenzen für gewalttätigen AfDler. Wir hatten letzte Woche ein Video veröffentlicht, in dem der AfD-Politiker Michael Kossler einen Mann mit der Hinterhand schlägt. Gegen den Lichtenberger Bezirksverordneten ermittelt nun die Berliner Polizei. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen, das Opfer selbst wollte keine Anzeige stellen. Derzeit geht man von einer rechtsmotivierten Tat aus. Am 23. September hatte die AfD-Fraktion Lichtenberg in den Ratssaal vom Rathaus Lichtenberg geladen, es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung. Kurz nach Beginn rief die AfD die Polizei, ein Dutzend Personen würden die Veranstaltung stören. Als die Beamten eintrafen waren keine Störer da.
Sie sollen mit Handys durch das Publikum gelaufen und gefilmt haben, erzählen Beteiligte über die AfD-Politiker Heribert Eisenhardt und Michael Kossler. Ein junger Mann habe nicht gefilmt werden wollen, Kossler schlug ihn, als er die Kamera aus dem Weg schieben wollte.
Die Linke fordert nun die AfD auf, Michael Kossler die Aufgabe seines Mandates nahezulegen. Die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf erklären: „Gewalt – ob mit Worten oder körperlich – dulden wir in unserem Bezirk nicht. Auch PolitikerInnen haben hier eine Vorbildwirkung für unsere Gesellschaft“. Zudem wolle man der AfD keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung stellen – wenn sie nicht sicherstellen könne, dass von ihren Mitgliedern keine Gefährdung für Menschen ausginge. Einfacher ausgedrückt: Kossler geht oder es gibt keine Räume mehr.
Auch die SPD fordert Konsequenzen. „Das Hausrecht obliegt dem Bezirk und ich erwarte, dass der Hausherr prüft, zu welchen Vorfällen es in seinem Haus kam und ggf. entsprechende Schritte umsetzt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke auf Nachfrage. Er erwarte von der AfD „eine entsprechende Reaktion“. Der Schutz der Gesundheit und der Rechte des Einzelnen gelte auch für sie. „Ich kann nur all diejenigen ermutigen Anzeige zu erstatten, die bei der Veranstaltung von der AfD Gewalt erfahren haben oder ohne Erlaubnis gefilmt wurden“, so Hönicke weiter.
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