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Im Europawahlkampf werben rechte Splitterparteien mit fragwürdigen Plakaten. „Reserviert für Volksverräter“ steht auf einem Plakat der Partei Der III. Weg, das seit der Nacht zu Mittwoch am Bahnhof Lichtenberg ganz oben an einer Laterne hängt. Es liest sich wie ein Aufruf, „Volksverräter“ – ein im Dritten Reich gängiger Begriff – an Laternenmasten aufzuhängen.

Noch heute sind die Spuren antifaschistischen Widerstands in Lichtenberg sichtbar. Nach einem kurzen Input-Referat werden wir gemeinsam mit dem VVN/BdA Lichtenberg diese Spuren entdecken.

Eine Veranstaltung des Bündnis "Kein Vergessen" Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf

05.05.2019 – 15.00 Uhr – Nöldnerplatz (Denkmal Rummelburger Arbeiterwiderstand; S-Bhf Nöldnerplatz)

Am Abend des 21. April 1945 begann die letzte Etappe auf dem Wege der Befreiung Berlins von der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Die ersten sowjetischen Einheiten der 5. Stoßarmee unter dem Befehl von Generaloberst Nikolai Erastowitsch Bersarin überschritten in der Nacht zum 22. April 1945 bei Marzahn die Stadtgrenze. Die Rote Armee kämpfte sich von allen Seiten ins Zentrum vor bis am 2. Mai 1945 Berlin endgültig kapitulierte. Mit der Befreiung der Hauptstadt war das Ende der Nazi-Diktatur nur noch eine Frage von Tagen.

Im Bezirk ist es NICHT ruhiger geworden. Seit unserem antirassistischer Kiezspaziergang im Sommer letzten Jahres, wo wir auf rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Übergriffe im Bezirk aufmerksam machten, gibt es erneut Anlass dazu, im Bezirk laut zu werden.

Die Laubenkolonie ist nicht mehr da – aber dafür liegt nicht weit entfernt die 32. Grundschule Lichtenberg. Bald wird sie seinen Namen tragen. Ein Besuch.

Sabina Ballauf muss nur kurz ihren Mantel holen, dann geht’s die Schultreppe runter, und schon nach zwei Minuten steht sie zwischen zwei Bäumen auf einer winzigen Grünfläche, wo nichts zu sehen ist. Doch wegen ihr sind wir hier.

Erde und Gestrüpp. Brachland. Mehr ist noch nicht zu sehen an der Buchberger Straße in Lichtenberg. In den nächsten Jahren will der niederländische Investor Hendrik van Caem hier einen Gewerbepark errichten. Sieben große Gebäude sind geplant, auf 110.000 Quadratmetern, geschätzt 3000 Büro-Arbeitsplätze sollen entstehen. Start-ups sollen sich hier einmieten können, die Macher mit Zukunft.

Eine Gruppe von fünf Personen soll zwei Männer in der Weitlingstraße beleidigt und "Deutschland den Deutschen" gerufen haben. Ein 31-Jähriger wurde verletzt.

Marcus Gutsche, seines Zeichens bis zum Verbot 2005 Mitglied der militanten und neonazistischen "Kameradschaft Tor" in Lichtenberg, und anschließend in Greifswald "Anti-Antifa"-Fotograf, ist seit letztem Monat Büromitarbeiter der lokalen AfD. Erneut zeigt sich, dass die AfD nicht nur absolut keine Berührungsängste mit Neonazis hat - selbst dann wenn diese Mitglieder in verbotenen Organisationen waren- sondern dass diese auch problemlos Mitglied in der AfD werden können. Der AfD-Kreisvorstand Vorpommern-Greifswald beschloss Ende 2018 trotz der bekannt gewordenen Umstände, einen Partei-Aufnahmeantrag von Gutsche positiv zu entscheiden.

Ende November 2018 wurde die Nazikneipe "Sturgis" durch militante Antifaschist_innen angegriffen. Die Kneipe ist seit vielen Jahren Treffpunkt der Berliner Naziszene im Weitlingkiez. Sie ist eines der letzten Überbleibsel von neonazistischer Infrastruktur in Lichtenberg. An dieser Stelle möchten wir den Artikel von indymedia dokumentieren.

„This form is disabled“ - diese Mitteilung bekommen Nutzer der AfD-Beschwerdeaktion immer wieder. Hat das mit den Aktivitäten der Piratenpartei zu tun? Mal funktioniert es, mal gibt es eine Fehlermeldung, dann funktioniert es wieder, dann wieder nicht: Wer am Montagabend oder am Dienstagmorgen das pünktlich zum Ferienbeginn gestartete Portal „Neutrale Schule Berlin“ der Berliner AfD-Fraktion im Internet aufsuchte und das darin enthaltene Kontaktformular benutzen wollte, bekam in vielen Fällen die Mitteilung, dass es deaktiviert sei: „This form is disabled.“

Am 22. Oktober 2018 startete Berliner AfD-Fraktion ihr Beschwerdeportal gegen Lehrer*innen. Wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, fordert die AfD dazu auf, Lehrer*innen zu denunzieren, welche sich vermeintlich gegen die AfD ausgesprochen haben und so angeblich gegen ihre Neutralitätsgebot verstoßen haben sollen.

Die AfD argumentiert mit dem Neutralitätsgebot, das sich aus dem für Lehrerinnen und Lehrer geltenden sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ ableitet. Das Neutralitätsgebot sollte jedoch nicht mit Wertneutralität verwechselt werden. Schule hat den klaren Auftrag, Schülerinnen und Schülern die demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln.