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Am 23.09.2019 schlug der Bezirksverordnete Michael Kossler einem antifaschistischen Teilnehmenden des AfD Bürgerdialogs ins Gesicht. Andere Mitglieder der AfD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) klatschten Beifall. Auch 2 Monate nach seinem Übergriff sitzt der Schläger immer noch in der BVV.

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, ein Schlag ins Gesicht, eine Resolution, keine Entschuldigung, keine Folgen: der AfD-Verordnete Michael Kossler hatte bei einem „Bürgerdialog“ der AfD im Rathaus Lichtenberg einem Besucher ins Gesicht geschlagen – wie berichtet, wie auf einem Video zu sehen. Die Linke und die SPD haben am Donnerstag während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution eingebracht. Titel: „Gewalt ist keine Lösung“. Und Gewalt im Rathaus könne nicht toleriert werden.

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, fangen wir mit den Neuigkeiten im Fall Kossler an. In der Nacht auf den vergangenen Freitag wurde die Hausfassade des AfD-Politikers Michael Kossler mit Farbe und Steinen attackiert. Am vergangenen Freitag wurde ein kurzes anonymes Bekenner*innenschreiben zu der Tat auf indymedia.org veröffentlicht.

Die extrem rechten Morde und der Terrorakt in Halle bestätigen nur das, was Antifaschist*innen seit vielen Jahrzehnten kommunizieren: Rechter Terror ist Alltag in Deutschland: Seit Jahren schmieden Nazis Umsturzpläne, horten Waffen, legen Feindes- und Todeslisten an, hetzen im Netz, begehen Anschläge, verletzten und ermorden Menschen.Auch das Motiv des Antisemitismus ist nicht überraschend. Antisemitismus in seinen verschiedenen Formen ist alltäglich in Deutschland und ist ein Problem der Mehrheitsgesellschaft.

Konsequenzen für gewalttätigen AfDler. Wir hatten letzte Woche ein Video veröffentlicht, in dem der AfD-Politiker Michael Kossler einen Mann mit der Hinterhand schlägt. Gegen den Lichtenberger Bezirksverordneten ermittelt nun die Berliner Polizei. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen, das Opfer selbst wollte keine Anzeige stellen. Derzeit geht man von einer rechtsmotivierten Tat aus. Am 23. September hatte die AfD-Fraktion Lichtenberg in den Ratssaal vom Rathaus Lichtenberg geladen, es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung. Kurz nach Beginn rief die AfD die Polizei, ein Dutzend Personen würden die Veranstaltung stören. Als die Beamten eintrafen waren keine Störer da.

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, mir liegt ein Video vor, auf dem deutlich zu sehen ist, wie der AfD-Politiker Michael Kossler während eines „Bürgerdialogs“ einem Mann aus dem Publikum ins Gesicht schlägt. Am Montag, den 23. September, hatte die AfD-Fraktion Lichtenberg in den Ratssaal vom Rathaus Lichtenberg geladen, es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung. In der Ankündigung hieß es: „Auch Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden zu innen-, verkehrs- und schulpolitischen Fragen Rede und Antwort stehen.“

Am 03.10.19 will die rechtsextreme Organisation „Wir für Deutschland (WfD)“ nach 11 Monaten wieder einen Aufmarsch in Berlin durchführen. Nach breiten Protesten gegen und geringer Beteiligung an ihrem letzten Aufmarsch am 9.November 2018 (Dokumentation der Proteste) hatte WfD verkündet, keine Aufmärsche mehr organisieren zu wollen. Damit endete vorerst eine im Jahr 2016 gestarteten Serie von Aufmärschen in Berlin. Zugleich ist bereits seit Ende 2018 die erneute Anmeldung von WfD am 03.10.19 bekannt. Der Startpunkt und die Aufmarschroute wird vom Washingtonplatz, Kapelle-Ufer, Reinhardtstraße, Friedrichstraße,Zimmerstraße, Markgrafenstraße, Krausenstraße, Axel-Springer-Straße, Spittelmarkt, Gertraudenstraße, Spandauer Straße, zum Alexanderplatz ziehen.

Kurt Schneider wurde in der Nacht vom 5. zum 6. Oktober 1999 von einer Gruppe Neonazis in der Nähe des Lichtenberger Rathauses ermordet! Wie auch bei so vielen anderen rechten Übergriffen, wurden beim Tod von Kurt Schneider die menschenverachtenden Motive der Täter*innen zunächst nicht beachtet und der Vorfall nicht als rechter Mord gelistet. Dank einer Studie der Wissenschaftler*innen des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, wurden er und 11 weitere Personen als Todesopfer rechter Gewalt nachgemeldet.
Wir wollen neben Kurt Schneider allen Opfern rechter Gewalt gedenken.Wir fordern eine solidarische Gesellschaft ohne soziale Ausgrenzung. Für eine Lichtenberg ohne Neonazis und ohne rechte Gewalt. Kommt zahlreich am 6. Oktober zur Kundgebung am ehemaligen Urnenfriedhof, Normannenstr./Rudolf-Reusch-Straße um 14.00! KEIN MENSCH
IST VERGESSEN!

Am Samstag den 17. August 2019 plant die rechtsextreme Szene möglicherweise wie in den Jahren 2017 und 2018 einen Aufmarsch in Berlin. Anlass ist der Jahrestag der Selbsttötung von Hitlers ehemaligem Stellvertreter Rudolf Heß. Bereits 2017 waren zum 30. Todestag ca. 1.200 aktionsorientierte Neonazis und Mitglieder rechtsextremer Parteien bundesweit nach Berlin gereist. 2018 marschierten ca. 750 Neonazis auf einer kurzfristig angemeldeten Ausweichroute durch Friedrichshain und Lichtenberg statt in Spandau.

Im Juli 2019 ist die neue Ausgabe der linken Stadtteilzeitschrift "Abuje" erschienen. Sie wird kostenlos an vielen Orten im Bezirk ausgelegt und enthält Artikel zur Situation in der Rummelsburger Bucht, zum geschichtspolitischen Bild der AfD und zu den revolutionären Kämpfen in Lichtenberg 1918.