Hubertus Knabe soll nicht mehr die Stasiopfer-Gedenkstätte führen. Darauf hat sich der Stiftungsrat am Dienstagnachmittag in einer mehrstündigen Krisensitzung verständigt. Damit hat das Gremium unter Vorsitz von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Konsequenzen aus den Belästigungsvorwürfen gegen Knabes Vize Helmuth Frauendorfer gezogen. Die Entscheidung des Stiftungsrates fiel einstimmig.
Wie berichtet hatte der Vorstand des Fördervereins der Gedenkstätte gegen den Schriftführer, Stephan Hilsberg, ein Ausschlussverfahren eingeleitet: Zwischen der Vereinsleitung und Hilsberg herrscht Streit, seit dieser öffentlich den Vorwurf der AfD-Nähe gegen den Leiter des Fördervereins, Jörg Kürschner, erhoben hat.
Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin gegen einen Aufmarsch von Neonazis nach dem Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestiert - stoppen konnten sie ihn aber nicht. Im vergangenen Jahr - zum 30. Todestag von Heß - war dies mit Sitzblockaden gelungen. Auch am Samstag kam es in Friedrichshain zu solchen Protestaktionen. Polizisten lösten diese jedoch auf, indem sie die Menschen wegtrugen.
Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, geht in einer aktuellen Pressemitteilung hart mit der Berichterstattung über Konflikte im Umfeld der Stiftung ins Gericht. „Durch irreführende Überschriften und die Vermischung der Gedenkstätte mit einem privaten Verein“ hätten „einzelne Journalisten“ versucht, die Einrichtung im ehemaligen Stasi-Gefängnis in die Nähe der AfD zu rücken, heißt es in der Mitteilung von Donnerstag.
[...] Der Wartenberger Hof hingegen nimmt teil an der Fête. Dort hatten sich im April Politiker*innen der AfD getroffen. Auch Björn Höcke (ja, genau der) wurde anlässlich des „Wartenberger Festes“ ins Haus gelassen – was bei vielen Menschen im Bezirk nicht gut ankam. Inhaber Michael Schmidt hat mir gegenüber nun zugesichert, keine AfD-Veranstaltungen mehr in seinem Haus zu dulden. Sollte es Anfragen dieser Art in Zukunft geben, werde er sich bei Bezirksbürger*innenmeister Michael Grunst (Die Linke) melden. Zur Fête wird es hier zwar „Deutschrock“ geben, allerdings keinen Rechtsrock, sondern Schmusepop der Coverband „NaBand“ und den Schunkelmännchen von „Suedpark“.[...]
Fremdenfeindliche Attacke im Lichtenberger Ortsteil Rummelsburg: Erst beleidigen Unbekannte eine Deutschtürkin und einen Türken, dann lassen sie ihren Pitbull los. Eine brutale Attacke hat sich am Freitagabend im Lichtenberger Ortsteil Lichtenberg ereignet: Zwei Unbekannte beleidigten eine Deutschtürkin und einen Türken, wurden erst selbst gewalttätig und jagten dann ihren Hund auf sie. Körperlich trugen die beiden Opfer wenigstens nur leichte Verletzungen davon.
Er nannte Homosexuelle eine „degenerierte Spezies“. Er schrieb über Schwule und Lesben von „Gendefekt, degeneriert, egal wie man es dreht, es ist schlicht und ergreifend widernatürlich“. Er ließ verlauten, dass es schon Sinn habe, „dass sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm“.
Der Berliner AfD-Politiker Kay Nerstheimer soll Homosexuelle als „degenerierte Spezies“ bezeichnet haben. Vor Gericht schwieg er.
Wegen rechtslastiger Sprüche ausgerechnet aus der AfD zu fliegen, ist ohne Zweifel eine reife Leistung. Kay Nerstheimer, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus hat das tatsächlich geschafft. Seine rechtsextremen Tiraden kosteten den 53-Jährigen nicht nur die Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion, sie brachten ihm auch eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ein. Am Freitag begann sein Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Doch keine "Fake News"? Der AfD-Vize im Abgeordnetenhaus wehrt sich gegen Bärgida-Vorwurf des SPD-Politikers Hönicke - und verliert vor Gericht.
Hat der AfD-Politiker Karsten Woldeit an einer Kundgebung der rechten Bärgida-Bewegung teilgenommen? Er selbst hatte zuletzt von "Fake News" gesprochen. Doch das Landgericht Berlin hat nun geurteilt: Er hat teilgenommen, ob er selbst es bezweifelt oder nicht. Der Vize-Chef der Berliner AfD-Fraktion hatte stets beteuert, lediglich zufällig am Ort der Kundgebung gewesen zu sein und sogar kurzfristig eine Einstweilige Verfügung gegen den SPD-Politiker Kevin Hönicke erwirkt.
Die AfD Berlin distanziert sich von rechten Bewegungen wie Bärgida und "Merkel muss Weg". Einige Parteimitglieder laufen jedoch bei den Demonstrationen mit.
Wie steht die AfD zu Bärgida? Während sich der Berliner Landesverband von der rechten Bewegung distanziert, nehmen andere AfD-Politiker an deren Kundgebungen teil. Etwa der Lichtenberger Bezirksverordnete Heribert Eisenhardt, von dem immer mal wieder Bilder auf linken Blogs auftauchen, die ihn auf einer Veranstaltung von rechten Organisationen zeigen. Eisenhardt hat dies ein Ordnungsverfahren eingebracht: Er musste sein Vorstandsamt abgeben und darf zwei Jahre lang keine Ämter bekleiden. Das hat das Landesschiedsgericht entschieden. In der Partei bleiben darf er aber. Er ist für seine Fraktion unter anderem im Ausschuss für Integration tätig.
Am Mittwochabend haben mehrere schwarz gekleidete Personen Steine und Gläser gegen das Schaufenster der Kneipe "Zapfhahn No 88" geworfen. Der Name des Lokals an der Konrad-Wolf-Straße 88 in Hohenschönhausen soll nicht nur auf die Hausnummer zurückgehen. In rechten Kreisen steht diese Zahlenkombination als Synonym für "Heil Hitler".