Frank Elischewski präsentiert sich bei Befragung durch Bezirksverordnete moderat
Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung stimmte am Donnerstag knapp für den AfD-Kandidaten Frank Elischewski als Stadtrat. Während er im ersten Wahlgang deutlich durchfiel, votierten im zweiten Wahlgang 18 Bezirksverordnete für ihn. Es gab 17 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Da die AfD-Fraktion nur zwölf Mandate hat, votierten demnach sechs Verordnete anderer Parteien für ihn.
Vor wenigen Wochen scheiterte die AfD damit, ihren Kandidaten Frank Hebold durchzusetzen. Nun hat die BVV Lichtenberg AfD-Mann Frank Elischewski zum Stadtrat gewählt. Ihm reichten 18 Ja-Stimmen.
Nachdem Wolfgang Hebold als Stadtratskandidat in zwei Wahlgängen abgelehnt wurde, hat die AfD nun Frank Elischewski nominiert. Nach Angaben des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden arbeitet dieser beim BND.
Unter den Kandidaten, die die AfD für die Posten der Stadträte in den Bezirken nominierte, war Wolfgang Hebold fast schon ein Prominenter. Wegen antiislamischer Thesen auf seiner Web-Seite hatten im Sommer drei Berliner Hochschulen die Verträge mit dem Statistik-Dozenten nicht verlängert. Dass Hebold an diesem Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zum Stadtrat gewählt wird, ist inzwischen fast ausgeschlossen.
Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg sorgt die AfD für den ersten Eklat. Am Mittwoch wurden die BVV-Fraktionen darüber informiert, dass die AfD Wolfgang Hebold als ihren Bezirksstadtrat nominieren wird. Der Posten steht ihr aufgrund des Wahlergebnisses zu. Über die Besetzung wird erst auf der Sitzung im November abgestimmt, aber die AfD-Ankündigung sorgte für Unmut bis Entsetzen bei den anderen Parteien. Ole Kreins, der SPD-Kreisvorsitzende, sagte der Berliner Zeitung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten diesen Kandidaten unterstützen werden.“
Die Berliner AfD hat am Mittwochabend ihre Fraktion gegründet – ohne den umstrittenen Lichtenberger Abgeordneten Kay Nerstheimer.
Die Berliner Abgeordneten der Alternative für Deutschland haben am Mittwochabend ihre Fraktion gegründet. Angeführt wird diese wie erwartet von Spitzenkandidat Georg Pazderski. Stellvertretende Vorsitzende sind Kristin Brinker, Karsten Woldeit und Ronald Gläser. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Frank Hansel.
Am 18. September wählt Berlin sein neues Landesparlament und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Wer tritt mit welchen Programmen und Personen an, welche Schwerpunkte setzen Parteien und welche ihre Wähler? In einer fünfteiligen Serie beschäftigen wir uns mit den Aussichten für Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Heute Teil 1: Alternative für Deutschland (AfD).
Ein weiterer Berliner AfDler nimmt an den rechtsextremen Bärgida-Demos teil. Am Donnerstag will die Partei ihr Schiedsgericht neu wählen. Für leise Töne ist die AfD sonst nicht bekannt, in diesem Fall will sie Aufmerksamkeit aber offenbar vermeiden: Dass am Donnerstagabend ein außerordentlicher Landesparteitag stattfindet, bestätigt der Sprecher Ronald Gläser erst nach mehrmaliger Anfrage. Und wiegelt sofort ab: „Für die Öffentlichkeit ist die Tagesordnung völlig uninteressant.“ Was den Ort angeht, hält sich Gläser ebenfalls bedeckt, „frühestens am Donnerstagmittag“ könne er diesen bekannt geben.
Der Eine: einst Chef einer islamfeindlichen Bewegung, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Der Andere: zuletzt aktiv bei Bärgida und Teilnehmer von Neonazi-Demos in Marzahn. Die Berliner AfD schickt zu den Wahlen zwei Kandidaten ins Rennen, die in rechtsextremistischen Zusammenhängen aktiv waren.
Zahlreiche Hausdurchsuchungen in Berlin, Brandenburg und bundesweit: Eine verdeckte Facebook-Gruppe, in der Nutzer den Nationalsozialismus verherrlicht haben sollen, war unter anderem Ziel einer Polizeiaktion am Mittwochmorgen. Allein in Berlin wurden elf Wohnungen wegen Hasspostings durchkämmt.
Während sich die AfD in ihrem Programm um zumindest begriffliche Distanz zum rechten Rand bemüht, marschiert ein Bezirksfunktionär auf Neonazi-Demo mit.
Volksgesundheit oder Lügenpresse – solche Begriffe wird man im Wahlprogramm der AfD, das die Partei am Sonntag nach fast zwölfstündiger Diskussion verabschiedete, nicht finden. Dafür sorgten vor allem Mitglieder des Landesvorstands, die bei allzu rechtspopulistischen Formulierungsvorschlägen wieder und wieder davor warnten, diese ins Programm aufzunehmen. Die Mission dahinter: Man will Distanz wahren zum ganz rechten Rand, sich als seriöse Partei etablieren – zumindest auf dem Papier.