Am 27. Juni 2009 kündigte die NPD den sog. Deutschlandpakt zwischen den beiden neonazistischen Parteien NPD und DVU auf. So will die NPD bei der Brandenburgwahl im Gegensatz zu Absprachen mit der DVU antreten.
Der Lichtenberger BVV-Verordnete Jörg Hähnel war am vergangenen Samstag (16.5.2009) an der Organisation und Durchführung einer neonazistischen Veranstaltung im Brandenburgischen Wietstock nahe Ludwigsfelde beteiligt. Bei dieser spach ein ehemaliges Mitglied der SS zu ca. 60 bis 80 Neonazis aus Berlin und Brandenburg.
Unauffällig sieht er aus, der kleine Laden in der Straße Alt-Friedrichsfelde 98, 10315 Berlin mit dem Namen "Horrido". Am 8./9.Mai 2009 soll der Laden, dessen Sortiment unter anderem aus Kleidungsstücken der rechtsextremen Kleidungsmarke "Erik & Sons" besteht, mit Bratwurst und Freibier eröffnet werden. Auf den Materialien zur Eröffnung wird zudem für die Hooliganband "Kategorie C - Hungrige Wölfe" geworben. Ein Teil der Musiker sind selbst nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes dem rechtsextremen Spektrum zugetan.
Die Berliner Polizei ist in der Nacht zum 22. Februar 2009 gegen ein Konzert der Band “Preussenstolz” vorgegangen. Rund 240 Polizeibeamte durchsuchten laut Medienberichten während des Konzerts das Clubhaus "Walhalla92" in der Hauptstraße 16-18 in Lichtenberg. Insgesamt seien 40 Platzverweise erteilt, vier Strafverfahren eingeleitet und ein bestehender Haftbefehl vollstreckt worden.
Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost wurde ein Fotograf der Zeitung von Neonazis bedroht. Durch das Eingreifen von Bereitschaftspolizisten blieb er unverletzt.
Das Clubhaus von Walhalla92 war schon in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass Neonazis an Veranstaltung wie den jährlichen "Nordmann Parties" teilnahmen.
Wenn das erste Lichtlein brennt... Antifa-Event statt Nazi-Advent!
Seit 2003 marschieren pünktlich zur Weihnachtszeit hunderte Nazis durch Berlin, um für ein sogenanntes „Nationales Jugendzentrum werben. Auch in diesem Jahr bleibt uns dieser Naziaufmarsch nicht erspart.
Daher rufen antifaschistische und linksradikale Gruppen dazu auf, den Naziaufmarsch am 6. Dezember 2008 in Berlin zu verhindern! Durch zahlreichen, vielfältigen und lautstarken Widerstand wollen wir gemeinsam die Route der Nazis blockieren. Machen wir den neonazistischen Ausflug zu einem Desaster!
Gegen 0:30 Uhr bemerkten Augenzeugen einen etwa 25-Jährigen Migranten, der in der Treskowallee/Marksburgstraße aus einem Linienbus gestoßen wurde und bewusstlos liegen blieb. Ihm folgten acht vermummte Neonazis, die sofort begannen, eine Gruppe alternativer Jugendlicher an der Haltestelle zu beleidigen und zu bedrohen.
Sie ließen erst von ihnen ab, als ein Notarzt am Ort eintraf und flüchteten ins Wohngebiet. Der inzwischen wieder zu sich gekommene Migrant berichtete, dass er im Bus geschlagen worden sei. Er wurde vom Arzt versorgt. Die Neonazis entkamen.
In den letzten Wochen häufen sich rechtsextreme Aktivitäten um den Jugendklub.
Seit dem Anfang des Jahres der aus alternativen Jugendlichen bestehende Verein UJZ.e.V Räume im örtlichen Jugendclub bekam, häufen sich rechtsextreme Straftaten im Umfeld. In der Nacht vom 30. zum 31. Mai erreichten diese ihren vorläufigen Höhepunkt: Der Jugendclub und dass danebenliegende Gymnasium wurden durch Steinwürfen stark beschädigt. Nachfolgend die Pressemitteilung der "Initiative für ein Unabhängiges Jugendzentrum":
Anbei findet ihr eine Zusammenfasung der Veranstaltungen der ALKALIJ-Reihe "8.Mai - Tag der Befreiung":
8.Mai 2008
Der VVN/BdA Lichtenberg feierte am Tag der Befreiung im Musem Karlshorst ein Fest im Rahmen der ALKALIJ-Reihe "8.Mai - Tag der Befreiung". Neben kostenlosen Führungen durch das Haus und die Sonderausstellung gab es ein volles Programm mit Vorträgen und Diskussionen. Für das körperliche Wohl wurde im angrenzenden Pavillion gesorgt, wo es Essen und Trinken mit russischem Schwerpunkt gab. Mehrere Büchertische und und musikalische Untermalung rundeten die Festlichkeit ab. Mehrere Jugendliche aus verschiedenen ALKALIJ-Gruppen nutzten die Gelegenheit mitzufeiern, und zeigten mit Transparenten ihre Unterstützung.
Mehr Infos unter: http://de.indymedia.org/2008/05/216641.shtml
"Gestern, am 15. April, fuhr der „Zug der Erinnerung“ in den Bahnhof Lichtenberg ein. Um 17 Uhr fand aus diesem Anlass am Haupteingang des Bahnhof eine Kundgebung mit ca 50 Personen zum Gedenken an die Deportierten und zur Begrüßung des Zuges statt. Flyer und Redebeiträge sollten auf den Zug und das Anliegen der Initiative „Zug der Erinnerung“ Berlin hinweisen. In den Redebeiträgen wurde weiterhin die Arbeit der lokalen Antifa-Gruppen vorgestellt und auf die Verstrickungen der Reichsbahn mit dem "Arbeitserziehungslager" Wuhlheide in Lichtenberg, während des Nationalsozialismus hingewiesen."
[Quelle: Indymedia 1]
Am Donnerstag, dem 10. April, versuchte die Berliner NPD, eine Veranstaltung der SPD in der Lichtenberger Kiezspinne zu stören. Dabei zeigte sie einmal mehr ihre organisatorische und inhaltliche Schwäche.
Seit dem 15.Februar 2008 ist die rechtsextreme Kneipe "Kiste" im Lichtenberger Weitlingkiez geschlossen. Laut Informationen der Antifa Hohenschönhausen wurde der Kneipe der Mietvertrag gekündigt. Am Freitag wurden die Räumlichkeiten dem Vermieter übergeben.